Juristen: Enormes Qualitätsgefälle bei deutschen Rechtsanwälten - WELT (2023)

Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen hatte sich Sven S. bei Gott und der Welt beworben – wegen schlechter Examensnoten allerdings ohne Erfolg. Als arbeitsloser Anwalt schlug er sich dann mit Gelegenheitsjobs durch. Er zählte Lkw im Verkehr und trat als Stripper in Nachtclubs auf. „Der schöne Sven“ hieß er in der Szene.

Aber diese Erwerbsquellen reichten für den Lebensunterhalt offenbar nicht aus. Deshalb heuerte er bei einer sogenannten Abo-Falle an, das sind Internetfirmen, die im Netz bestimmte Inhalte wie Horoskope oder Hausaufgabenhilfe anbieten. Nach außen erwecken die Angebote den Eindruck, dass ihre Nutzung kostenlos ist – tatsächlich aber wird durch das Anklicken bestimmter Felder eine Kostenpflicht ausgelöst. Als Anwalt übernahm er das Inkasso dieser betrügerisch erlangten Forderungen und half dabei, gut 60.000 User um insgesamt 4,5 Millionen Euro zu prellen. Im März 2012 verurteilte ihn eine Große Strafkammer des Hamburger Landgerichts zu einem Jahr Gefängnis mit Bewährung, und zwar wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug.

Sven S. war mit einer Bewährungsstrafe davongekommen, weil er in der Abzocker-Mafia ein kleines Licht war. Die Drahtzieher der Abo-Falle hatte er am Ballermann auf Mallorca kennengelernt. Sie merkten schnell, dass man ihn fürs Inkasso nutzen könnte, denn er hatte „keine Kanzlei, kein Geld“, wie ein Komplize in einem Geständnis berichtete. „Wir machen alles für dich“, versicherten sie ihm, „du machst nur die Unterschrift.“ Die Bande war nämlich nur an seinem Namen und seiner Berufsbezeichnung „Anwalt“ interessiert.

Ungesteuerte Vermassung eines Berufsstandes

Für das Geschäftsmodell Abo-Falle sind Rechtsanwälte unverzichtbar. Sie haben den Auftrag, nach der ersten oder zweiten Mahnung des Internetbetreibers durch weitere anwaltliche Mahnungen die Angst der Getäuschten vor dem Gerichtsvollzieher zu schüren. Bei den Massenunterschriften hatte Sven S. jedoch eine anwaltliche Kerntugend verletzt: Er hatte sich, wie er zugab, „um die Rechtsmäßigkeit der Forderungen nie gekümmert. Da habe ich meinen Auftraggebern vertraut“.

Sven S. ist in der Anwaltschaft ein schwarzes Schaf, und doch ist sein Fall symptomatisch. Als Berufsanfänger ohne Mandanten steckte er in finanziellen Schwierigkeiten wie viele andere Abo-Fallen-Anwälte auch. Sie sind Täter, aber auch Opfer einer ungesteuerten Vermassung des Berufsstandes. Die Zahl der Rechtsanwälte ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch gestiegen – auf fast 163.000. Dieser Zuwachs, der harte Wettbewerb und das Überangebot auf dem Rechtsmarkt hat tiefe Spuren hinterlassen: Qualitätsverluste und Werteverfall in erheblichen Teilen der Anwaltschaft. Nach Expertenschätzungen könnte Deutschland mit der Hälfte seiner Anwälte auskommen.

Der Berufsstand ist zwar weiterhin ein Magnet für gute und sehr gute Juristen. In weit stärkerem Maß aber ist er zu einem Sammelbecken für schlechte Rechtsvertreter geworden. Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein geben zwar Qualitätsprobleme in Randbereichen der Anwaltschaft zu. Tatsächlich aber reichen die Missstände bis in die Mitte der Anwaltschaft. Durchschnittlich 27 Prozent der Absolventen bestehen das zweite Examen mit „ausreichend“ und haben aufgrund des Überangebots von Juristen auf dem Markt keine Chance. In einigen Bundesländern sind es sogar 40 Prozent. Die meisten von ihnen haben keine Alternative zum Anwaltsberuf, können zum Beispiel nicht Richter werden. Viele Prüfer gestehen hinter vorgehaltener Hand, dass sie von solchen Juristen nicht beraten werden wollten.

Vorsicht vor Berufsanfängern

Für rechtsuchende Bürger ist diese Gruppe zu einer Gefahr geworden. Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins Hartmut Kilger schätzt, dass „bei rund einem Drittel der Anwälte das Risiko besteht, qualitativ schlecht beraten zu werden.“ Und Michael Purruker, Präsident der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein sagt: „Viele Anwälte, die um ihre Existenz ringen, liefern in ihrer Arbeit eine beschämende Qualität ab. Wir wissen es, aber keiner will es sagen.“ Als Beleg schildert der Fachanwalt für Erbrecht aus seiner Sammlung schlechter Beratungen einen Fall, in dem mit besseren Rechtskenntnissen des Anwalts eine Erbin statt 25.000 Euro 200.000 Euro hätte bekommen können.

Besonders gefährdet sind Rechtsuchende bei Berufsanfängern, älteren Kollegen, die mit der Modernisierung des Berufes nicht Schritt halten können, und Anwälten in Ein-Mann-Kanzleien. 2004 hat der Deutsche Anwaltverein vor der Qualität der Beratung bei Berufsanfängern ausdrücklich gewarnt: „Wer so unzulänglich vorbereitet seinen Anwaltsberuf beginnt, von dem kann zumindest in den ersten Berufsjahren nicht erwartet werden, dass er den Anforderungen genügt, die vom rechtsuchenden Publikum an die Professionalität der Anwaltschaft … geknüpft werden müssen.“ Diese Warnung ist bis heute aktuell, weil sich die Juristenausbildung seitdem nur unwesentlich geändert hat.

Deutschland ist das einzige Land in Europa mit einem nahezu unbeschränkten Zugang zum Jurastudium und einem unbeschränkten Zugang zur zweiten Ausbildungsphase, hierzulande dem Referendariat. Das hat zur Vermassung und zu der wirtschaftlichen Misere in weiten Teilen des Berufsstandes geführt. Dagegen helfen nur höhere Zulassungsbeschränkungen an juristischen Fakultäten und eine zweite, praktische Ausbildungsphase, die auf die verschiedenen Sparten juristischer Berufe vorbereitet und in der Richter, Anwälte oder Verwaltungsjuristen qualifiziert werden.

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Aus wirtschaftlicher Not in unbekannte Rechtsgebiete

Viele Neulinge starten als sogenannte Einzelanwälte. Bei der Anwaltschaft insgesamt liegt ihr Anteil nach empirischen Studien bei 55 Prozent. Davon arbeitet knapp ein Drittel als Generalisten. Bei ihnen besteht nach Erkenntnissen von Rechtsschutzversicherungen ein besonders hohes Risiko für eine schlechte Beratung, weil sie den Herausforderungen einer differenzierten und spezialisierten Rechtswelt häufig nicht gewachsen sind. Das höchste Risiko für einen falschen Rat besteht bei Anwälten, die sich aus wirtschaftlicher Not in unbekannte Rechtsgebiete wagen.

Die Einkommensschere zwischen Anwälten mit guten und weniger guten oder schlechten Einkommen hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter geöffnet. Die Zahl der nicht so gut oder schlecht verdienenden Advokaten nähert sich in den alten Bundesländern der Zwei-Drittel-Grenze, in den neuen Bundesländern liegt sie darüber. Für die Masse der deutschen Anwälte ist die wirtschaftliche Situation so prekär, dass sie täglich ums Überleben kämpfen müssen. In den ersten Berufsjahren arbeiten Anwälte teilweise für Stundenlöhne von 15 Euro. Einstiegsgehälter pendeln schon einmal zwischen 1800 und 2000 Euro – im scharfen Kontrast zu den Prädikatsjuristen, die in einigen Großkanzleien mit Anfangsgehältern von 100.000 Euro und mehr beginnen. Spitzenverteidiger liquidieren bis zu 500 Euro pro Stunde, Seniorpartner von Großkanzleien bis zu 1000 Euro.

Aber nicht einmal bei Fachanwälten ist ein hohes Qualitätsniveau gesichert. Unbestreitbar ist, dass die Einführung von Fachanwaltschaften eine Erfolgsgeschichte ist – wirtschaftlich für die Fachanwälte und juristisch für die Rechtsgemeinschaft. Dennoch sind bei einigen dieser Rechtsvertreter Zweifel angebracht. Der Titel wird nämlich nicht über eine Prüfung im klassischen Sinne erworben. Das Niveau der Klausuren und ihre Korrektur liegen weitgehend in der Verantwortung privater Fortbildungsinstitute. Die Rechtsanwaltskammern, die die Titel verleihen, haben kein inhaltliches Prüfungsrecht. Sogar Arbeitsproben, die juristisch fehlerhaft sind, zählen nach der geltenden Fachanwaltsordnung. Der Begriff Fachanwalt suggeriert deshalb häufig eine Fachkompetenz, die mangels echter Qualitätskontrolle nicht gegeben ist.

Aufgeblähte Rechnungen der Kanzleien

Spezialisten wirken zum Beispiel in Wirtschaftskanzleien. Und auch diese stehen unter einem erheblichen Wettbewerbsdruck. Der Berliner Berufsrechtsexperte Reinhard Singer führt die rauer gewordenen Sitten dort auf den Einfluss angelsächsischer „law firms“ zurück. Ihnen gehe es „primär ums Geldverdienen ohne Gemeinwohlbezug“; der ökonomische Aspekt dominiere den ethischen. Eine beliebte Methode der Renditejäger ist, den Zeitaufwand beim Abrechnen von Stundenhonoraren aufzublähen – durch unnötige Mehrarbeit, überflüssigen Personaleinsatz und das Anlernen von Berufsanfängern.

Ohne moralisches Rückgrat verführen Stundenhonorare auch leicht zum Betrug. Einige Firmen wie Lufthansa und Deutsche Bahn haben deshalb Spezialfirmen mit der Überprüfung von Anwaltsrechnungen beauftragt. In der Anfangszeit sparte die Fluglinie 20 bis 25 Prozent pro Rechnung, 2012 hatten sich die Einsparungen auf drei bis fünf Prozent eingependelt. Auch bei den Anwaltskammern ist die Zahl der Beschwerden gegen zu hohe Rechnungen gestiegen. Ehemaligen Mandanten des renommierten Frankfurter Strafverteidigers Eckart Hild und einer Co-Verteidigerin gelang es mithilfe eines Gerichts, die Rechnung der beiden um 125.000 Euro zu mindern.

Geldnot und Geldgier sind die Wurzeln für berufsrechtliche und ethische Missstände und Fehlentwicklungen. Um Prozesse zu gewinnen, wird zum Beispiel die anwaltliche Wahrheitspflicht massenhaft verletzt. Der Bremer Advokat Martin Stucke behauptet, dass „in 50 Prozent aller Zivilprozesse gelogen wird“. Sein Berliner Kollege Oliver Kröger sagt: „Bei Unfällen werden oft Sachverhalte vorgetragen, die sich gegenseitig ausschließen“, manchmal aufgrund „unterschiedlicher Wahrnehmungen, manchmal aufgrund von Lügen“. Besonders übel stößt dem Potsdamer Anwalt Ulrich Jung-Lindemann auf, wenn gegnerische Anwälte Zeugen vor einem Prozess ins Büro bestellen, „um ihnen zu sagen, wohin die Reise geht“. Das sei leider bisweilen „Praxis im Zivilrecht“.

„Blanke Rechtsunkenntnis“ bei Strafrechtlern

Äußerst ruppig geht es auf dem Markt der Strafverteidiger zu. Sie haben eine besondere Herausforderung zu bestehen. Weil das Strafrecht als leicht gilt, steigt die Zahl der Verteidiger weiter, während die Nachfrage der Straftäter sinkt. Seit Jahren nimmt die Zahl der Ermittlungsverfahren, der Untersuchungs- und Strafgefangenen ab. Um Untersuchungsgefangene kommt es zu einem Hauen und Stechen. Anwälte bieten kostenlose Rechtsberatung an, reden andere Kollegen schlecht, machen falsche Versprechungen und loben Fangprämien von 20 bis 30 Euro für U-Häftlinge aus. War es früher tabu, Kollegen aus Mandaten zu drängen, ist das heute verbreitet. In Hamburg fühlen sich einige Häftlinge so mächtig, dass sie die wirtschaftliche Not von Verteidigern auf dreiste Weise ausbeuten: „Besorg mir einen Fernseher und du bekommst das Mandat.“ Der Verteidiger soll zuerst in ein Mandat investieren, um später Pflichtverteidigergebühren zu kassieren.

Das Qualitätsgefälle bei Strafverteidigern ist enorm. Dem Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel tun Beschuldigte „manchmal richtig leid“, wenn er in Hauptverhandlungen feststellen muss, dass „strafprozessuale Grundkenntnisse fehlen“. Der Vorsitzende einer Hamburger Wirtschaftsstrafkammer Marc Tully ist „angesichts der blanken Rechtsunkenntnis“ manchmal „sprachlos“.

Besonders übel treibt es die Gruppe von Hartz-IV-Anwälten, die die Jobcenter massenhaft verklagen. Die vielen fehlerhaften Bescheide der Arbeitsagenturen bieten für sie ein hohes Ausbeutungspotenzial. Die Arbeitsverwaltung hat die mit heißer Nadel gestrickten Hartz-Gesetze mit ihren unbestimmten Rechtsbegriffen, offenen Rechtsfragen und komplizierten Berechnungsmethoden noch nicht im Griff. Hinzu kommt, dass seit Einführung von Hartz IV das Gesetz 60 Mal modifiziert worden ist. „Jeder fünften Klage wird stattgegeben“, sagt das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Franz Alt, „weil sich vom Zeitpunkt des Bescheides bis zum Gerichtsverfahren die Gesetzeslage verändert hat.“

„Rechtsanwaltsindustrie“ rund um die Jobcenter

In den Jahren 2010 bis 2012 hat die Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich 42 Millionen Euro für Anwaltshonorare ausgegeben. Nach einer Statistik der Bundesagentur kassierten in Berlin sechs Kanzleien 2010 mit Hartz-IV-Prozessen zwischen 131.000 und 308.000 Euro. Neben einer Mehrheit von engagierten Armen-Anwälten betreiben einige Kollegen dieses Geschäftsmodell fabrikmäßig. Jens Regg, früherer Geschäftsführer der Grundsicherung bei der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, spricht von einer „Rechtsanwaltsindustrie“, die rund um die Jobcenter entstanden ist.

Normalerweise gilt Sozialrecht wegen der niedrigen Gebühren als unattraktiv. Diesen Nachteil aber können Hartz- IV-Rechtsvertreter durch die Masse von Widersprüchen und Klagen kompensieren. Hintergrund ist die staatliche Prozesskosten- und Beratungshilfe. Gewinnt der Anwalt, zahlt das Jobcenter sein Honorar, verliert er ganz oder teilweise, zahlt es die Justizkasse – Prozesse ohne Kostenrisiken für Bedürftige und ihre Anwälte.

Besonders groß ist die Klagefreudigkeit in Ostdeutschland. In Sachsen klagen Hartz-IV-Empfänger dreimal so häufig wie in Nordrhein-Westfalen. Die Motoren, die diese Maschinerie am Laufen halten, sind Anwälte. In Thüringen hat der Rechtsanwalt Scot Möbius 2010 sage und schreibe 6300 Widersprüche eingelegt und 5300 Klagen erhoben. Um sich gegen diese Widerspruchs- und Klagewelle eines einzigen Anwalts zu stemmen, haben das betroffene Jobcenter bis zu zehn Mitarbeiter und das Sozialgericht Nordhausen bis zu zehn Richter zusätzlich eingesetzt.

309 Euro für einen Stempel

Möbius ficht das nicht an. Ihm dürfe nicht „angelastet“ werden, dass das Jobcenter „mehrere Tausend fehlerhafte Bescheide erlassen“ habe. Für ihn ist kein Betrag zu klein, um ihn nicht einzufordern – bis hin zu 20 Cent. Was er nicht sagt, ist, dass er mit den Klagen gut verdient. Nach Informationen für den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit haben er und ein Sozius 2010 rund 1,4 Millionen Euro aus Nürnberger Kasse überwiesen bekommen, 2012 immerhin noch rund 290.000 Euro. Innerhalb Deutschlands ist das Rekord.

Kaum verwunderlich, dass dieses Vorgehen in etlichen Bundesländern Nachahmer gefunden hat. Die Basis des Geschäftsmodells ist die systematische, berufsethisch fragwürdige Ausnutzung formaler Rechtspositionen. Dabei profitieren die Armen-Anwälte auch vom sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz – der Pflicht der Jobcenter und Sozialgerichte, die Sach- und Rechtslage unabhängig vom Vorbringen eines Anwalts selbst zu ermitteln und zu prüfen. Deshalb legen viele Anwälte Widerspruch ein oder erheben Klage, ohne im Detail auf den Einzelfall einzugehen. Mit dem Stempel „Widerspruch“ oder dem Ausfüllen eines Vordrucks können sie zwischen 57 und 309 Euro einstreichen – bei nur geringem Arbeitsaufwand.

Solchen Missständen und Fehlentwicklungen haben Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichte bisher weitgehend tatenlos zugesehen, was in Teilen durch ein liberalisiertes Berufsrecht zu erklären ist. In der Folge hat der Gesetzgeber in den letzten zwölf Jahren neun Gesetze erlassen mit dem Ziel, Rechtsmissbrauch durch Anwälte zu bekämpfen. Im Fadenkreuz des Gesetzgebers sind die Abo-Fallen-Anwälte, Inkasso- und Abmahnanwälte sowie aussichtslose Klagen und Einlegen von Rechtsmitteln, um Gebühren zu schinden.

Anwaltsgerichtsbarkeit? Ein zahnloser Tiger

Was ist zu tun? Die Anwaltschaft sollte die Diskussion über Ethik-Richtlinien wieder aufnehmen, um sich einen Kompass zu geben. Zwar hat sich das Anwaltsparlament 2011 gegen einen Kodex ausgesprochen, aber das war offenbar eine Funktionärsentscheidung, die im Widerspruch steht zur anwaltlichen Basis. Denn nach einer empirischen Umfrage befürworten 77 Prozent der Anwälte berufsethische Richtlinien. Es ist nicht einzusehen, warum sich Banken und Unternehmen freiwillig Professional-Governance-Regeln für gute Unternehmensführung unterwerfen, die Advokatur hingegen nicht.

Die Disziplinargerichtsbarkeit bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, Architekten und Heilberufen ist schon vor Jahren den Straf- beziehungsweise Verwaltungsgerichten übertragen worden. Allein die Anwaltschaft hat bisher das Privileg verteidigt, über ihre Mitglieder selbst zu Gericht zu sitzen. Diese Sondergerichtsbarkeit sollte abgeschafft und der Strafjustiz übertragen werden. Denn die Anwaltsgerichtsbarkeit, die die Einhaltung des Berufsrechts durchzusetzen hat, war bisher ein zahnloser Tiger. Solange Anwälte oder eine Mehrheit von Anwälten über Kollegen zu Gericht sitzen, stehen sie im Verdacht, nach dem Prinzip zu handeln: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Wegen all dieser Missstände sind Ansehen und Glaubwürdigkeit der Anwaltschaft in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken – und zwar in allen Umfragen. Ein Alarmsignal für Bundesregierung, Gesetzgeber und Berufsorganisationen, endlich mit verschleppten Reformen wie der Qualitätssicherung bei Fachanwaltschaften zu beginnen und einige heilige Kühe wie die Anwaltsgerichtsbarkeit zu schlachten.