Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (2023)

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2016, Az. IX ZB 28/15 Nennt ein solcher Vergleich nur die Kosten des Rechtsstreits (gegebenenfalls einschließlich der Kosten des Vergleichs), ohne die Kosten der Nebenintervention oder den Nebenintervenienten zu erwähnen, ist entscheidend, ob die Parteien damit nur die Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 ZPO meinten oder diese Bezeichnung auch die Kosten der Nebenintervention einschließen sollte (vgl. OLG Koblenz, MDR 2006, 1078).

OLG München, Beschluss vom 4.11.2015, Az. 11 W 2293/15 7 1. Würde man alleine auf die bereits mehrfach zitierte Entscheidung des BGH vom 08.03.2012 -IX ZB 174/10, = WM 12, 664 abstellen, wonach einen Insolvenzverwalter - jedenfalls vom Grundsatz her - die Obliegenheit trifft, einen Prozessbevollmächtigten am Ort des Gerichts zu beauftragen und entsprechend anzuweisen, hätte hier wohl die Beklagte Recht: Der BGH weicht hier von seiner Rechtsprechung ab, wonach eine Partei in der Regel berechtigt ist, einen Anwalt entweder am Sitz des Prozessgerichts oder aber an ihrem Wohn/Geschäftsort zu mandatieren: Ein Insolvenzverwalter sei ohne Weiteres imstande, einen am Gerichtsort tätigen Anwalt sachgerecht zu unterrichten (a. a. O., Tz 11) - Fahrtkosten eines Anwaltes am Geschäftssitz daher nicht „notwendig' im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO.

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2015, Az. VII ZB 11/15 c)Die Kosten eines Rechtsbehelfsverfahrens in einer Zwangsvollstreckungs-sache, in dem der Gläubiger obsiegt, können dem Schuldner in Ausnahme zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auferlegt werden, wenn er keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keine Gelegenheit sich zu äußern hatte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980 f„ juris Rn. 17).

BGH, URTEIL vom 4.6.2015, Az. IX ZR 197/14 56HinsichtlichdesprozessualenKostenerstattungsanspruchsnach§91 Abs. 2 Satz 1 ZPO gehen die Rechtsprechung und die Literatur fast ganz einhellig davon aus, dass als erstattungsfähige 'gesetzliche Gebühren und Auslagen' lediglich die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu erstatten sind und nicht ein aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt übersteigendes Honorar (BGH, Beschluss vom 13. November 2014 - VII ZB 46/12, NJW 2015, 633 Rn. 18 mwN).

BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2014, Az. VII ZB 46/12 18aa)In Rechtsprechung und Literatur wird fast einhellig die Ansicht vertreten, dass als erstattungsfähige 'gesetzliche Gebühren und Auslagen' nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO lediglich die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu erstatten sind und nicht ein aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übersteigendes Honorar (Bay. VGH, Beschluss vom 19. Juli 2013-3 ZB 08.2979, juris Rn. 6; OLG Dresden, AGS 2006, 272; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. September 2012 -5 Ta 134/12, juris Rn. 16; BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, Stand: 15. September 2014, §91 Rn. 166, MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., §91 Rn. 61; a.A. Krüger/Raap, MDR 2010, 422, 424 ff.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2014, Az. I-ZB 38/14 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen diese Kosten notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 -VIII ZB 106/11, NJW 2012, 2888 Rn. 7; Beschluss vom 26. Februar 2014 -XII ZB 499/11, NJW-RR 2014, 763 Rn. 8, mwN).

BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2014, Az. VII ZB 8/14 21Allerdingswirdin der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ganz überwiegend vertreten, dass die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Prüfung erfordert, ob ein Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren notwendig gewesen ist (vgl. OLG Köln, JurBüro 2013, 590, 591; OLG Hamm, BeckRS 2002 30252713; OLG Koblenz, AGS 2002, 164, 165).

BGH, URTEIL vom 4.6.2014, Az. I ZR 249/12 Sollte es sich bei den Kosten für diese Gutachten um notwendige Kosten der Rechtsverteidigung der Klägerin im vorausgegangenen Verfügungsverfahren im Sinne von § 91 ZPO gehandelt haben, kommt in Betracht, dass die Klägerin deren Erstattung als Privatgutachterkosten im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die Beklagten durchsetzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 -VIZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4).

BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2014, Az. V ZB 102/13 Etwas anderes gilt nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wenn die Partei mit der Prozessführung einen Rechtsanwalt beauftragt, und nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die Beauftragung Dritter mit Aufgaben, die die Partei nicht selbst wahrnehmen kann, für die Prozessführung aber durchführen lassen muss, wie z.B. die Einholung eines Sachverständigengutachtens (OLG Köln, MDR 2012, 1491, 1492).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.3.2014, Az. 5 W 262/14 Hat eine Partei keine eigene Rechtsabteilung, sondern beauftragt bei rechtlichen Schwierigkeiten einen am Geschäftsort ansässigen Hausanwalt (Outsourcing), so ist auch dies regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich im Sinne des § 91 ZPO (BGH NJW 2011, 3521; BGH, Beschluss vom 04.04.2006,

BGH, BESCHLUSS vom 3.1.2014, Az. XII ZB 15/13 Außerdem könne bei einem durchgeführten Abstammungsverfahren ein klares Obsiegen oder Unterliegen festgestellt werden, so dass einem Beteiligten - wie bisher nach § 91 ZPO - die vollen Kosten des Abstammungsverfahrens auferlegt werden könnten (vgl. OLG Schleswig SchIHA 2012, 352).

BGH, URTEIL vom 4.0.2014, Az. III ZR 37/13 Während die Entschädigungspflicht nur für die gesetzlichen Gebühren und Auslagen einem Grundsatz entspricht, der in mehreren Verfahrensordnungen zu dem Ausdruck gekommen ist (vgl. § 91 Abs. 2 ZPO, § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 193 Abs.3 SGG, § 139 Abs.3 FGO), fällt der Abschluss einer Honorarvereinbarung und deren Höhe allein in den Verantwor-tungs- und Risikobereich dessen, der anwaltlichen Rat und anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt (BGH aaO S. 88).

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2013, Az. XI ZB 2/13 11aa) Grundsätzlich darf der Rechtsmittelgegner bereits vor Begründung des Rechtsmittels einen Rechtsanwalt mit seiner Prozessvertretung beauftragen und im Fall seines Obsiegens nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO die entstandenen Kosten geltend machen (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2013, Az. XI ZB 2/13 Die Postulationsfähigkeit des beauftragten Rechtsanwalts ist nicht Voraussetzung der Anwendung des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 13).

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2013, Az. XI ZB 2/13 Somit greift der Einwand nicht, die gleiche Tätigkeit eines postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten wäre nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO erstattungsfähig gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 11).

BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2013, Az. II ZB 12/12 -5- dass die Gerichtskosten nicht notwendig (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) waren, weil der sie betreffende Kostenansatz überhöht ist (OLG Düsseldorf, Rpfleger 1985, 255; OLG Koblenz, Rpfleger 1985, 333; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 861, 862; OLG Naumburg, JurBüro 2001, 374; OLG Celle, AGS 2010, 359; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 104 Rn. 10; Zöller/Herget, ZPO, 29. AufI., § 104 Rn. 21 Stichwort Erfüllung; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., § 104 Rn. 8; Jaspersen in BeckOK, ZPO, Stand 15. Januar 2013, § 104 Rn. 19 f.; Lackmann in Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 104 Rn. 7; K. Schmidt in Prütting/ Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 104 Rn. 12; MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 104 Rn. 32,§91Rn. 54;Dorndörferin von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/

BGH, vom 2.0.2013, Az. II ZB 1/11 DieKostendesZwischenstreits hat im Falle der Zulassung der Neben- intervention in entsprechender Anwendung des § 91 ZPO die widersprechende Partei zu tragen (ZöllerA/ollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 71 Rn. 7; MünchKomm ZPO/Schultes, 4. Aufl., § 71 Rn. 9; bei Zurückweisung vgl. BAG, Zwischenurteil vom 5. Juli 1967-4 AZR 338/66, BAGE 19, 366, 369).

OLG München, Beschluss vom 5.0.2013, Az. 34 SchH 6/11 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2012, 319), der der Senat folgt, gehören zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) in aller Regel auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.

OLG München, Beschluss vom 5.0.2013, Az. 34 SchH 6/11 Allerdings ist dem in der Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken (vgl. BGH NJW 2012, 319/320) insoweit Rechnung zu tragen, als der Erstattungsfähigkeit auch von Rechtsanwaltskosten Grenzen gesetzt sind und ein Streitgenosse nicht stets die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen kann.

VG München, Beschluss vom 1.9.2012, Az. 23 M 10.4600 Auch die in der 12. Auflage des Kommentars von Kopp zitierte Entscheidung des OLG Schleswig vom 25. Juni 1980 (SchlHA 1980, 166), die von der Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen, im Armenrechtsverfahren entstandenen Kosten der armen, im späteren Rechtsstreit obsiegenden Partei nach § 91 ZPO ausgeht, lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, da das OLG Schleswig davon ausgeht, dass es sich bei dem Armenrechtsprüfungsverfahren oder Armenrechtsbeschwerdeverfahren um ein selbstständiges, vom Hauptprozess unabhängiges Verfahren handelt.

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2012, Az. VII ZB 11/10 -5- sich bei derartigen Kosten, die zur Vorbereitung der Vollstreckung aus dem Titel beim Gläubiger anfallen, um Verfahrenskosten im weiteren Sinn, deren Erstattungsfähigkeit auf dem zugrunde liegenden Prozessrechtsverhältnis beruht (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZB 8/07, NJW-RR 2008, 515, 516; Urteil vom 18. Dezember 1973 -VI ZR 158/72, NJW 1974, 693, 694) und deshalb ebenfalls nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beurteilen ist.

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2012, Az. VI ZB 69/11 a) Es erscheint allerdings fraglich, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die getrennte Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen erhöhten Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann, dass diese Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 153/09, NJW-RR 2011, 230 Rn. 14 für den Fall einer An-

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2012, Az. VI ZB 68/11 7a) Es erscheint allerdings fraglich, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die getrennte Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen erhöhten Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann, dass diese Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - VZB 153/09, NJW-RR 2011, 230 Rn. 14 für den Fall einer Anfechtungsklage mehrerer Kläger gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer; OLG Köln, JurBüro 2011, 536; OLG Hamburg, MDR 2003, 1381, 1382; OLG Düsseldorf, MDR 1972, 522, 523; Jaspersen/Wache in Vor-werk/Wolf, BeckOK ZPO, § 91 Rn. 119 (Stand: April 2012)).

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2012, Az. VI ZB 70/11 7a)Eserscheint allerdings fraglich, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die getrennte Geltendmachung der Gegendarstellungsansprüche entstandenen erhöhten Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann, dass diese Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - VZB 153/09, NJW-RR 2011, 230 Rn. 14 für den Fall einer Anfechtungsklage mehrerer Kläger gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer; OLG Köln, JurBüro 2011, 536; OLG Hamburg, MDR 2003, 1381, 1382; OLG Düsseldorf, MDR 1972, 522, 523; Jaspersen/Wache in Vor-werk/Wolf, BeckOK ZPO, § 91 Rn. 119 (Stand: April 2012)).

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2012, Az. VI ZB 67/11 a) Es erscheint allerdings fraglich, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die getrennte Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen erhöhten Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann, dass diese Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - VZB 153/09, NJW-RR 2011, 230 Rn. 14 für den Fall einer An-

BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2012, Az. VI ZB 59/11 7a) Es erscheint allerdings fraglich, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die getrennte Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen erhöhten Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann, dass diese Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - VZB 153/09, NJW-RR 2011, 230 Rn. 14 für den Fall einer Anfechtungsklage mehrerer Kläger gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer; OLG Köln, JurBüro 2011, 536; OLG Hamburg, MDR 2003, 1381, 1382; OLG Düsseldorf, MDR 1972, 522, 523; Jaspersen/Wache in Vor-werk/Wolf, BeckOK ZPO, § 91 Rn. 119 (Stand: April 2012)).

BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2012, Az. VI ZB 60/11 -6- im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - VZB 153/09, NJW-RR 2011, 230 Rn. 14 für den Fall einer Anfechtungsklage mehrerer Kläger gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer; OLG Köln, JurBüro 2011, 536; OLG Hamburg, MDR 2003, 1381, 1382; OLG Düsseldorf, MDR 1972, 522, 523; Jaspersen/Wache in Vor-werk/Wolf, BeckOK ZPO, § 91 Rn. 119 (Stand: April 2012)).

BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2012, Az. XII ZB 183/11 11aa) Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass ein Anwaltswechsel nur dann notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist, wenn er nicht auf ein Verschulden der Partei oder ein ihr nach dem Grundgedanken von § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden ihres Rechtsanwalts zurückzuführen ist (OLG Celle NJW-RR 2011, 485; OLG Köln Beschluss vom 15. Juni 2009 - 17 W 26/09 - juris Rn. 3; OLG Koblenz Rechtspfleger 2004, 184; OLG Frankfurt JurBüro 1986, 453; KG JW 1934, 3145 f. und JW 1934, 914 f.; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rn. 144; Musielak/Wolst ZPO 8. Aufl. § 91 Rn. 22; Zöller/Herget ZPO 29. Aufl. §91 Rn. 13 'Anwaltswechsel'; Münch-KommZPO/Giebel 3. Aufl. § 91 Rn. 70 mwN).

BGH, BESCHLUSS vom 3.6.2012, Az. IV ZR 233/09 Inwieweit die durch die nachträgliche Nebenintervention entstandenen Kosten im Einzelnen notwendig i.S. von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO waren, wird im Kostenfestsetzungsverfahren gesondert zu prüfen sein (vgl. dazu OLG Koblenz JurBüro 2007, 261 und 320).

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2012, Az. VIII ZB 106/11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 -VIII ZB 30/02, WM 2003, 1617 unter [B] II 2 a; vom 21. Dezember 2011 -1 ZB 47/09, NJW-RR 2012, 381 Rn. 6; vom 9. September 2004 -1 ZB 5/04, GRUR 2005, 84 unter II 2 a; vom 4. April 2006 -VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 4) stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären.

BGH, BESCHLUSS vom 2.3.2012, Az. VIII ZB 27/11 -3- 31. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2009 -XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, MDR 2012, 464 Rn. 12 f.; vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, NJW 2008, 1597 Rn. 5 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, NJW 2006 Rn. 5 ff.; vom 17. Dezember 2002 -VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 ff.) können die Kosten für ein Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden.

OLG Bamberg, Urteil vom 3.2.2012, Az. 3 U 219/11 Der BGH ist dieser Ansicht nicht gefolgt und rechnet die für die Abmahnung entstehende Geschäftsgebühr nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 ZPO (BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - I ZB 21/05, veröffentlicht in GRUR 2006, 439).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2012, Az. VII ZB 60/09 Diese Vorschrift ist auf den Anspruch einer erstattungsberechtigten Partei entsprechend anwendbar, weil die Verweisung in § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO entgegen ihrem Wortlaut nicht nur die 'Zeitversäumnis' nach § 20 JVEG, sondern auch den 'Verdienstausfall' nach § 22 JVEG umfasst (dazu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - VI ZB 63/07, MDR 2009, 230, 231; Lappe, NJW 2006, 270, 275).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2012, Az. IX ZB 15/11 § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO trotz des Obsiegens im Verfahren aus (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7; vom 22. September 2010 - IX ZB 125/09, WM 2010, 2122, 2125 f).

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2011, Az. I-ZB 47/09 61.DieErstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten rich- tet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 9. September 2004 - I ZB 5/04, GRUR 2005, 84 f. = WRP 2004, 1492 - Unterbevollmächtigter II).

OLG Bamberg, Beschluss vom 1.11.2011, Az. 6 W 30/11 Sofern die Gegenseite hiergegen materiell-rechtlich etwas erinnern möchte, ist sie - ebenso wie bei den sonstigen Prozesskosten im Sinn des § 91 Abs. 1 ZPO -auf den Weg über § 775 Nrn. 4 und 5 ZPO oder auf die Vollstreckungsabwehrklage nach § 76 ZPO zu verweisen (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 11.10.2006 - XII ZR 285/02 - juris Rn. 10).

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2011, Az. VIII ZB 93/10 11a)Reisekosten eines Rechtsanwalts, der - wie hier - eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht klagt, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ('Rechtsanwalt am dritten Ort'), sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (st. Rspr.; z.B. Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 -1 ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13 mwN - Auswärtiger Rechtsanwalt VI).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2011, Az. V ZB 290/10 Da die Partei nicht (mehr) durch mehrere Rechtsanwälte vertreten wird, verbleibt es im rechtlichen Ausgangspunkt bei der von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO angeordneten Erstattungsfähigkeit (jedenfalls im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom 3. Februar 2009 - VIII ZB 114/07, ZMR 2009, 442, 443; vgl. auch BVerfG, NJW 1990, 2124; Henssler/Deckenbrock, MDR 2005, 1321, 1326); ansonsten hätte es der Ausnahmeregelung des § 50 WEG nicht bedurft, wonach Wohnungseigentümern grundsätzlich nur die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten sind.

BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2011, Az. I-ZB 97/09 -4- Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzuerkennen sein, dass sie sich in jeder Instanz vor einem deutschen Gericht der Unterstützung eines Verkehrsanwalts bedient, wobei sie die Wahl zwischen einem Anwalt im Ausland oder einem deutschen Anwalt hat (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2005, 69, 70 = NJW-RR 2004, 1581; KG, GRUR-RR 2008, 373, 374; Keller in Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., W T 3 A 4 Rn. 61; differenzierend jetzt KG, MDR 2009, 1312, 1313).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.8.2011, Az. 6 W 1554/11 Die Rechtsprechung lässt zwar über den in § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO geregelten Fall des Anwaltswechsels hinaus aus unterschiedlichen Gründen Ausnahmen zu (vgl. BGH, Beschl. v. 27.1.2011 - III ZB 97/09, WM 2011, 1246, Rn. 8 nach juris; vgl. die Übersicht bei Musielak/Wolst, ZPO, 8. Aufl., § 91 Rn. 22 ff; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 69; s. a. Henssler/Deckenbrock, MDR 2005, 1321, 1324 ff).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.8.2011, Az. 6 W 1554/11 Die zeitgleiche Beauftragung mehrerer Anwälte als Hauptbevollmächtigte durch eine Partei wird allerdings grundsätzlich als nicht notwendig beziehungsweise die Kostenerstattung für den zweiten Rechtsanwalt als durch § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausgeschlossen erachtet (BGH, a. a. O. unter Hinweis auf Bork in Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 141; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 91 Rn. 133; Henssler/Deckenbrock, MDR 2005, 1321, 1324 jeweils m. w. N.).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.7.2011, Az. 14 W 1371/11 In einem solchen Fall ist es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die doppelt geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsfähig sind (BGH, Beschlüsse v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 8 f. nach juris m.w.N., und v. 3.2.2009 - VIII ZB 114/07, ZfS 2009, 283, Rn. 6 nach juris).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.7.2011, Az. 14 W 1371/11 Teilweise wird die Abgrenzung, ob eine interessengerechte Prozessführung auch bei Mandatierung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten möglich und zu demutbar war und ob ein sachlicher Grund vorliegt, nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs vorgenommen, sondern direkt auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, also auf die Frage der Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zurückgeführt (so das OLG Köln in ständiger Rspr., vgl. nur Beschlüsse v. 17.11.2005 - 17 W 224/05, MDR 2006, 896, Rn. 6 nach juris; v. 19.12.2006 - 17 W 255-261/06, Rn. 5 nach juris; v. 17.6.2008 - 17 W 130/08, Rn. 7 nach juris; v. 5.2.2009 - 17 W 28/09, OLGReport 2009, 779, Rn. 8 nach juris, und v. 2.6.2010 - 17 W 107-108/10, MDR 2010, 1428, Rn. 8 nach juris).

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2011, Az. 1 ZB 77/10 Die Auslagen gehen vielmehr zu Lasten der nach dem Schlussurteil kostenpflichtigen Partei (§91 ZPO; BGH, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 23; BAG, NJW 2008, 252 Rn. 9; Musielak/Stadler aaO § 141 Rn. 15; Zöller/Greger aaO § 380 Rn. 10).

BGH, URTEIL vom 4.1.2011, Az. 1 ZR 181/09 Zur Beurteilung der Erforderlichkeit können, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, die Grundsätze herangezogen werden, nach denen zu beurteilen ist, ob die Beauftragung eines Patentanwalts in einer Wettbewerbssache im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig war (vgl. dazu OLG Köln, GRUR-RR 2006, 350, 352; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., §12 Rn. 2.121 mwN).

BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2011, Az. X ZB 4/09 18Zu den notwendigen Kosten, für die der obsiegende Berufungsbeklagte gemäß § 91 ZPO eine Erstattung verlangen kann, gehören auch die Kosten eines unmittelbar nach Zustellung einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung vom Berufungsbeklagten beauftragten Rechtsanwalts, auch wenn die Berufung noch vor ihrer Begründung zurückgenommen wird (Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 -XZB 9/02, NJW 2003, 756 unter II 3 c; BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, NJW 2007, 37, 23 Rn. 5).

OLG Bamberg, Beschluss vom 1.0.2011, Az. 1 W 63/10 In einem solchen Fall ist es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die doppelt geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsfähig sind (BGH NJW-RR 2004, 536).

OLG Bamberg, Beschluss vom 4.0.2011, Az. 1 W 1/11 (amtlicher Leitsatz) 2. Liegen die Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG vor, weil der Gegner nach der an ihn erfolgten Zuleitung der Rechtsmittelbegründung einen Verteidigungsschriftsatz eingereicht hat oder wirkt ein verfrüht gestellter Antrag auf diesen Zeitpunkt fort und ist auch kein Ausnahmetatbestand gegeben, bei dessen Vorliegen eine notwendige Verteidigung i.S. v. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gleichwohl verneint werden müsste, so hat es hiermit auch im Fall einer nachfolgenden Berufungsrücknahme sein Bewenden (abweichend von BGH NJW 2007, 3723).

BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2010, Az. VI ZB 86/09 Danach ist auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 Abs.4 W RVG angeordnete Anrechnung für die Höhe der gesetzlichen Gebühren, deren Erstattung § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Verhältnis der Prozessparteien untereinander vorsieht, ohne Bedeutung ist, so dass eine obsiegende Prozesspartei die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 W RVG beanspruchen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 6 ff.; vom 9. Dezember 2009 -XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375, Rn. 11 ff.; vom 3. Februar 2010 -XII ZB 177/09, AGS 2010, 106 unter III 3; vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, juris, Rn. 6; vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 unter III 1; vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, z.V.b., Rn. 9 f.).

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2010, Az. VI ZB 61/09 6Zwarbeurteilt sich die Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig waren, grundsätzlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei eine die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGHZ 166, 117, 124; BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05 - NJW 2006, 446, 447; vom 11. November 2003 -VIZB 41/03- NJW-RR 2004, 430 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441,443).

BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2010, Az. VII ZB 6/09 8b) Der Senat hat bereits entschieden, dass der nach Eingang der Beru- fungsbegründung gestellte Antrag auf Zurückweisung der Berufung nicht deshalb als eine nicht zweckentsprechende Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen werden kann, weil eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO noch nicht ergangen ist (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03, NJW 2004, 73).

BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2010, Az. XII ZB 180/06 17bb) Im Unterschied hierzu ist dem Rechtsmittelbeklagten jedoch kostenrechtlich eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Ziff.1 W RVG bzw. Nr. 3207, 3209 W RVG (vormals halbe Prozessgebühr) als gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig zu erstatten, wenn sein Prozessbevollmächtigter die Zurückweisung der Berufung oder Revision vor deren Begründung beantragt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07 - FamRZ 2009, 1047, 1048 sowie BGH Beschlüsse vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03 - FamRZ 2003, 1461; vom 17. Dezember 2002 -XZB 27/02- FamRZ 2003, 523 und vom 17. Dezember 2002 -XZB9/02-FamRZ 2003, 522 f.).

LG Krefeld, Urteil vom 4.3.2010, Az. 3 O 425/09 Ob dieses Ergebnis lediglich aus der Schadensminderungspflicht des Geschädigten folgt oder ob auch der Rechtsgedanke des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO heranzuziehen ist (BGH a.a.O.), kann dahinstehen.

BGH, BESCHLUSS vom 2.7.2009, Az. VIII ZB 17/09 11dd) Ebenso wenig verlangt § 91 ZPO eine Erweiterung der in der Vorbemerkung 3 Abs.4 W RVG vorgesehenen Anrechnungsmöglichkeiten auf vereinbarte Pauschalhonorare (a.A. OLG Stuttgart, AGS 2008, 510).

FG Köln, Beschluss vom 4.6.2009, Az. 10 Ko 1450/09 Dabei wird im zivilrechtlichen Schrifttum allerdings eine einschränkende Anwendung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO auf die Fälle befürwortet, bei denen der Bevollmächtigtenwechsel innerprozessual, also im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahrens vollzogen wird; andernfalls stelle sich die Frage der Notwendigkeit des Bevollmächtigtenwechsels nicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 20. August 2008 14 W 524/08, FamRZ 2009, 1244, MDR 2009, 533 und Beschluss vom 17. Oktober 2008 14 W 625/08, FamRZ 2009, 1244, NJW-Spezial 2009, 219; OLG München, Beschluss vom 25. November 2008 11 W 2558/08, NJW 2009, 1220).

LG Düsseldorf, Beschluss vom 5.3.2009, Az. 25 T 200/09 19Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einschaltung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig, da zu demindest schon ein gerichtliches Urteil vorliegt und der Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewürdigt worden ist (BGH, FamRZ 2004, Seite 1633; BGH, NJW 2006, Seite 301; BGH, FamRZ 2007, Seite 719; vgl. ferner: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2008 – VI – W (Kart) 1/08; OLG Hamm, AnwBl 2003, Seite 185).

BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2009, Az. XII ZB 12/07 9aa) Die mit einem Rechtsmittel überzogene Partei darf bereits vor dessen Begründung einen Rechtsanwalt beauftragen und die entstandenen Kosten im Falle ihres Obsiegens nach § 91 Abs. 1 ZPO vom Gegner erstattet verlangen (vgl. BGH Beschluss vom 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - FamRZ 2003, 522).

BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2009, Az. XII ZB 12/07 11Zwar beurteilt sich die Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig waren, grundsätzlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (BGHZ 166, 117, 124; BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 -VII ZB 53/05 - NJW 2006, 446, 447; vom 11. November 2003 -VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 und vom 16. Oktober 2002 -VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 443).

BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2008, Az. VI ZB 24/08 6a)DasBerufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 153, 235; Beschluss vom 23. Mai 2006 -VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236, 1237 f. und vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 - VersR 2008, 801) die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten grundsätzlich nur dann als 'Kosten des Rechtsstreits' im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden können, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind.

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2008, Az. VI ZB 16/08 9a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 153, 235 ff.; Beschlüsse vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236 f. und vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 - VersR 2008, 801 f.) können die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise als 'Kosten des Rechtsstreits' im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.6.2008, Az. 11 Sa 1908/07 Der Kläger hat allerdings die außergerichtlichen Kosten der H. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH (Scheinbeklagte) zu tragen (vgl. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil er die Klagezustellung an diese veranlasst hat (vgl. auch BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 18 juris).

BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2008, Az. VIII ZB 98/06 Das Gespräch war auch gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006, aaO, Tz. 14 m.w.N.), wie sich aus der hierdurch herbeigeführten Erledigung des Rechtsstreits ergibt.

BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2008, Az. VIII ZB 92/07 -4- hung eines auswärtigen Hauptbevollmächtigten im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW2006, 3008, Tz. 7 f.).

BGH, BESCHLUSS vom 2.0.2008, Az. VIII ZB 57/07 Denn ebenso wie die Aufwendungen für ein anwaltliches Mahnschreiben nicht zu den Prozesskosten gehören, können die vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallenen Gebühren nicht im Rahmen einer Kostenerstattung nach § 91 ZPO angesetzt werden und somit nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO sein (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 f.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2007, Az. IX ZB 112/05 7aa)Regelmäßighandelt es sich um notwendige Kosten einer zweckent- sprechenden Rechtsverfolgung oder -Verteidigung (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist (BGH, Beschl. v. 9. September 2004 -1 ZB 5/04, NJW-RR 2004, 1724; v. 18. Dezember 2003 -1 ZB 18/03, NJW-RR 2004, 856 jeweils m.w.N.).

LG Wuppertal, Beschluss vom 3.11.2007, Az. 6 T 813/07 Die vorprozessual angefallene Geschäftsgebühr gehört nicht zu den Prozesskosten im Sinne des § 91 ZPO und kann schon deshalb nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden (Beschluss des OLG Hamm vom 27. September 2007 - 23 W 182/07 -, im Volltext bei JURIS).

BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2007, Az. IX ZB 223/06 § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist nicht lex specialis zu § 91 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschl. v. 2. Mai 2007 -XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257); dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebühren- oder Auslagentatbestandes erfüllt sind, wird vielmehr vorausgesetzt.

BGH, URTEIL vom 2.10.2007, Az. 2 AZR 136/03 Dass die AG sich im Prozess anwaltlich vertreten ließ, war im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig (vgl. OLG Köln, OLGZ 1989, 236), wie sich daran gezeigt hat, dass Land- und Oberlandesgericht sie als wahre Partei behandelt haben.

LG Bonn, Beschluss vom 5.6.2007, Az. 8 T 91/07 Vielmehr gehören Porto- und Fernmeldekosten, die einer Partei unmittelbar durch die Prozessführung entstanden sind, zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO (OLG Schleswig, JurBüro 1992, 172).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2007, Az. VII ZB 89/06 Grundsätzlich ist ein Rechtsinhaber nicht gehalten, unter dem Gesichtspunkt der kostensparenden Prozessführung (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) von der selbständigen Verfolgung seiner Rechte abzusehen, wenn die Rechte auch anderen Gläubigern zustehen und die Klage gemeinsam erhoben werden soll (vgl. OLG Köln, NJW 2006, 706; OLGR 1993, 187, 188; OLG Düsseldorf, JurBüro 1990, 1157, 1158; OLG München, MDR 1985, 857, 858).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2007, Az. V ZB 110/06 Die aus der anwaltlichen Tätigkeit nach einem solchen Auftrag entstehende Verfahrensgebühr für eine sonstige Einzeltätigkeit nach RVG-W Nr. 3403 ist nach § 91 ZPO auch erstattungsfähig (BGH, Beschl. v. 4. Mai 2006, III ZB 120/05, NJW 2006, 2266, 2267) und hier vom Beschwerdegericht dem Beschwerdeführer zuerkannt worden.

BGH, BESCHLUSS vom 2.0.2007, Az. X ZB 7/06 Soweit derartige Kosten zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören, können sie im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG geltend gemacht werden; einer auf den materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch gestützten Klage fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BGHZ 111, 168, 171; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 ZPO Rdn. 22 m.w.N.).

BGH, URTEIL vom 3.0.2007, Az. IV ZR 249/05 8a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Kosten eines Verkehrsanwalts zwar in der Regel in den höheren Instanzen nicht vom unterlegenen Prozessgegner nach § 91 ZPO zu erstatten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005 - IV ZB 11/04 - VersR 2006, 136 unter 2 a; vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - NJW-RR 2004, 1662 unter III; beide m.w.N.).

BGH, URTEIL vom 3.0.2007, Az. IV ZR 249/05 Dass für die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten nach § 91 ZPO auch die Entfernung der Wohnung einer Partei vom Ort des Prozessgerichts eine Rolle spielen kann (vgl. etwa OLG Köln AnwBI. 2001, 121), rechtfertigt nicht die Übertragung weiterer Voraussetzungen des § 91 ZPO auf § 2

BGH, BESCHLUSS vom 2.0.2007, Az. VI ZB 61/06 -5- standen ist, kann der Beklagte zu 2 jedenfalls nicht in vollem Umfang als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung gemäß § 91 Abs. 1 ZPO ersetzt verlangen, denn ein obsiegender Streitgenosse kann grundsätzlich nur die Erstattung des seiner eigenen Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils der Anwaltskosten beanspruchen (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2006 - VI ZB 67/05- VersR 2006, 808; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2006 -VIIIZB 53/05 - WuM 2006, 529, jeweils m.w.N.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2007, Az. VII ZB 28/06 14aa) Allerdings ergibt sich die Notwendigkeit nicht schon daraus, dass die Zahlung an den Prozessbevollmächtigten im Prozessvergleich vereinbart war (so aber KG JurBüro 1981, 1349; OLG Nürnberg JurBüro 1962, 342, 343; OLG Nürnberg Rpfleger 1963, 137; Wieczorek/Schütze/Steiner, 3. Aufl., §91 ZPO Rdn. 59; AnwKomm-BRAGO-Schneider § 22 Rdn. 62; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., §22 BRAGO Rdn. 26; Riedel/Sußbauer/Frauenholz, BRAGO, 8. Aufl., §22 Rdn. 15; anderer Ansicht OLG Hamburg MDR 1991, 679; OLG München NJW-RR 1998, 1452, 1453; offen lassend OLG Nürnberg JurBüro 1968, 398, 399; OLG Schleswig JurBüro 1999, 137, 138; Göttlich/Mümmler, aaO 7.1).

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2006, Az. IV ZB 44/05 7a) Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten richtet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 9. September 2004 - I ZB 5/04 - VersR 2005, 1454 unter 2; vom 11. November 2003 aaO unter 2 a; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 1).

BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2006, Az. III ZB 120/05 der Bundesgerichtshof auch zu § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der bis zu dem 30. Juni 2004 geltenden Fassung ausgesprochen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 aaO S. 900).

BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2006, Az. III ZB 120/05 Denn dass eine Partei, gegen die ein Rechtsmittel geführt wird, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen darf, folgt gerade aus § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - NJW 2003, 756 f).

BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2006, Az. XII ZB 60/08 Zudem entstünden dadurch keine notwendigen Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, da ein solches Vorgehen nicht erforderlich wäre (BGH Urteil vom 30. März 2006 - VII ZB 69/05 - NJW 2006, 1525 Tz. 5).

BGH, BESCHLUSS vom 2.2.2006, Az. VIII ZB 29/05 Bei einer von Fall zu Fall differenzierenden Betrachtungsweise stünde er auch in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, weil bei der Bandbreite der denkbaren Gestaltungen nicht selten darüber gestritten werden könnte, ob eine vertragliche Einigung vorliegt oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2005, aaO, unter II 3 a bb, zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 -1 ZB 29/02, NJW2003, 901 unter II 2 b aa, zu § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO).

AG Duisburg, Urteil vom 3.1.2006, Az. 53 C 4028/05 Als adäquater Verzugsschaden sind die nach den Grundsätzen des § 91 ZPO notwendigen und erstattungsfähigen Kosten anzusehen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 1298).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2005, Az. 1 ZB 21/05 9a) Die Frage, ob die Kosten, die für eine Abmahnung entstanden sind, zu den Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 91 ZPO zählen und im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden können, war bereits vor dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes am 1. Juli 2004 in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Köln NJW 1969, 935; OLG München JurBüro 1982, 1192; KG WRP 1982, 25; OLG Nürnberg WRP 1992, 588; OLG Dresden GRUR 1997, 318; OLG Düsseldorf AnwBI 2001, 187; Großkomm.

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2005, Az. VII ZB 53/05 10(2) Ein Wechsel in der Person des Rechtsanwalts ist nach der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Rechtslage in Verfahren, die zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, beim Übergang vom Mahnverfahren in das streitige Verfahren im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht mehr erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, AnwBI. 2001, 306, 307; OLG Brandenburg, MDR 2001, 1135 [LS]; OLG Oldenburg, MDR 2003, 778, 779).

BGH, URTEIL vom 3.6.2005, Az. XII ZR 155/04 Das angefochtene Urteil ist insoweit mit der Kostenfolge der §§ 91 Abs. 1 ZPO, 21 Abs. 1 GKG ersatzlos aufzuheben, was sich auch auf den Wert des Berufungsverfahrens auswirkt (zu den Kosten der überwiegend zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BGH Beschluß vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02 - NJW 2004, 1048 f.).

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2005, Az. VI ZB 5/05 a)Deutsches Recht ist nicht nur für die Frage der generellen Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Anwalts nach § 91 ZPO, sondern auch für die Höhe dieser Kosten maßgebend (vgl. BGH, Beschluß vom 8. März 2005 - VIII ZB 55/04 - aaO; Zöller/Herget, ZPO, 25. AufI., § 91 Rn. 13 'Ausländischer Anwalt').

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2005, Az. VI ZB 5/05 aa) Bei dieser Sachlage kann es der Rechtsbeschwerde nicht zu dem Erfolg verhelfen, daß das Beschwerdegericht die Beauftragung ausländischer Beweisanwälte für nicht 'notwendig' im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO gehalten hat, ohne hierzu tatsächliche Feststellungen zu treffen (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 2004 -1 ZB 23/04 - BGHReport 2005, 813).

LG Köln, Beschluss vom 3.5.2005, Az. 20 T 3/05 Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalt U bei dem Prozessgericht wahrnimmt, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten, mithin Tage- und Abwesenheitsgeld sowie Fahrtkosten nach § 28 BRAGO erspart werden (BGH NJW 2003, 898, 899).

BGH, BESCHLUSS vom 2.3.2005, Az. X ZB 17/04 Die Erstattungsfähigkeit richtet sich deshalb - entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde - nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern nach § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz ZPO (BGH, Beschl. v. 04.02.2003 - XI ZB 21/02, NJW 2003, 1532).

BGH, BESCHLUSS vom 2.3.2005, Az. VII ZB 18/05 Die Kosten der Rechtsmittelverfahren waren gemäß § 91 ZPO dem unterliegenden Schuldner aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluß vom 19. Mai 2004 - IX a ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2981).

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2004, Az. XII ZB 94/04 Noch viel weniger läßt sich im Kostenfestsetzungsverfahren klären, inwieweit solche außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts für die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung seines Mandanten notwendig (§ 91 Abs. 1 ZPO) gewesen sind (OLG Koblenz aaO).

BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2004, Az. VI ZB 37/04 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist auf einen solchen Fall weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - aaO).

BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2004, Az. I ZB 5/04 Die Erstattungsfähigkeit der Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts entstanden sind, richtet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 899; Beschl. v. 11.11.2003 - VI ZB 41/03, NJW-RR 2004, 430).

BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2004, Az. I ZB 7/04 Die Erstattungsfähigkeit der Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts entstanden sind, richtet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 899; Beschl. v. 11.11.2003 - VI ZB 41/03, NJW-RR 2004, 430).

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2004, Az. X ZB 40/03 Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalt Termine beim Prozeßgericht wahrnimmt, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten, nämlich Tage- oder Abwesenheitsgeld sowie Fahrtkosten nach § 28 BRAGO, erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (BGH, aaO m.w.N.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2004, Az. VII ZB 34/03 Die Einbeziehung der gerichtlichen Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in den im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens der Hauptsache vorzunehmenden Kostenausgleich kann nicht mit der Begründung verneint werden, mangels Verwertung des Beweisergebnisses seien die Kosten nicht notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Mai 2003 - VII ZB 30/02, BauR 2003, 1255 = Zf BR 2003, 566 = NZBau 2003, 500).

BGH, URTEIL vom 4.4.2004, Az. I ZR 2/03 Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wonach ein Rechtsanwalt, der sich selbst vor einem Prozeßgericht vertritt, einen Anspruch auf Kostenerstattung wie ein bevollmächtigter Rechtsanwalt hat, kann als Sonderregelung für das gerichtliche Verfahren auf die außergerichtliche Abmahnung keine Anwendung finden (BGH, Beschl. v. 17.10.2002 - AnwZ (B) 37/00, JurBüro 2003, 207 für den Fall der Selbstvertretung im berufsrechtlichen Verfahren; ebenso: BFHE 108, 574, 575 f. = NJW 1973, 1720 und BFHE 104, 306, 307 ff. für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren).

BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2003, Az. VI ZB 41/03 aa) Wie das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt nicht verkennt, sind die Kosten eines - hier tatsächlich eingeschalteten - Unterbevollmächtigten, der für den am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalt Termine beim Prozeßgericht wahrnimmt, nur dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nach § 28 BRAGO erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (vgl. BGH aaO; zustimmend u.a. Schütt MDR 2003, 236; Madert BGHReport 2003, 154, 155; Enders JurBüro2003, 169 ff.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2003, Az. I ZB 13/03 Notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO können nur aufgewendete Kosten, nicht aber Kosten sein, die eine Partei hätte aufwenden können (BGH, Beschl. v. 30.4.2003 - VIII ZB 100/02).

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2003, Az. VIII ZB 19/03 ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO Hat eine Partei gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung (nur) zur Fristwahrung eingelegt und nimmt sie ihr Rechtsmittel, bevor sie es begründet hat, innerhalb der Begründungsfrist zurück, so kann die Gegenpartei die zweite Hälfte der anwaltlichen Prozeßgebühr, die durch ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung entstanden ist, nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattet verlangen (Fortführung von BGH, Beschluß vom 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02, NJW 2003, 756).

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2003, Az. VIII ZB 19/03 Soweit durch einen solchen vorzeitigen Sachantrag (auf Zurückweisung der Berufung) die volle 13/10-Gebühr entstanden ist, kann der Berufungsbeklagte daher nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Erstattung hinsichtlich der zweiten Hälfte der Gebühr verlangen (ebenso z.B. OLG Braunschweig, MDR 1997, 981; OLG Hamburg, JurBüro 1997, 141 und 142; OLG Jena, MDR 2001, 896; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 512; OLG Koblenz, MDR 1995, 968; OLG Köln, FamRZ 1998, 841; OLG München, JurBüro 1994, 93; OLG Naumburg, JurBüro 1997, 484; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rnrn.

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2003, Az. VIII ZB 19/03 ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO Hat eine Partei gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung (nur) zur Fristwahrung eingelegt und nimmt sie ihr Rechtsmittel, bevor sie es begründet hat, innerhalb der Begründungsfrist zurück, so kann die Gegenpartei die zweite Hälfte der anwaltlichen Prozeßgebühr, die durch ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung entstanden ist, nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattet verlangen (Fortführung von BGH, Beschluß vom 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02, NJW 2003, 756).

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2003, Az. VIII ZB 19/03 Soweit durch einen solchen vorzeitigen Sachantrag (auf Zurückweisung der Berufung) die volle 13/10-Gebühr entstanden ist, kann der Berufungsbeklagte daher nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Erstattung hinsichtlich der zweiten Hälfte der Gebühr verlangen (ebenso z.B. OLG Braunschweig, MDR 1997, 981; OLG Hamburg, JurBüro 1997, 141 und 142; OLG Jena, MDR 2001, 896; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 512; OLG Koblenz, MDR 1995, 968; OLG Köln, FamRZ 1998, 841; OLG München, JurBüro 1994, 93; OLG Naumburg, JurBüro 1997, 484; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rnrn.

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2003, Az. I ZB 37/02 Eine Prüfung, ob die durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Gebühren notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind, findet aufgrund der Regelung des § 140 Abs.3 MarkenG (§ 140 Abs. 5 MarkenG a.F.) nicht statt (vgl. OLG Karlsruhe AnwBI. 1989, 106, 107; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 140 Rdn. 66; Althammer/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 140 Rdn. 18).

BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2003, Az. VIII ZB 92/02 Dementsprechend sind die Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten, die bei einer Wahrnehmung von Terminen vor dem auswärtigen Prozeßgericht entstehen, entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO erstattungsfähig (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002, aaO; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002, aaO).

BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2003, Az. XI ZB 21/02 Die Erstattungsfähigkeit der von der Klägerin zur Festsetzung angemeldeten Rechtsanwaltsgebühren richtet sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts (so auch schon OLG Naumburg OLG-Report2001, 280 und 2002, 129, 132) nicht nach §91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern nach § 91 Abs. 2 Satz 1,1.

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2002, Az. VIII ZB 97/02 c)Das Erfordernis einer Überprüfung, ob und in welchem Umfang die (gerichtlichen) Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 ZPO waren und deshalb der obsiegenden Partei zu erstatten sind (vgl. OLG Nürnberg, Beschluß vom 14. September 1994, BauR 1995, 275, 277), steht der Behandlung jener Kosten als Gerichtskosten des Hauptverfahrens nicht entgegen.

BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2002, Az. VIII ZB 30/02 a) Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalt der Partei Termine beim Prozeßgericht wahrnimmt, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten, nämlich Tage- und Abwesenheitsgeld sowie Fahrtkosten nach § 28 BRAGO, erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1000 = JurBüro 2001,256; OLG Hamm JurBüro 2001,366 und 484).

BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2002, Az. VIII ZB 30/02 aa) Der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozeßgericht zugelassenen und dort auch nicht wohnenden Rechtsanwaltes für Reisen zu dem Prozeßgericht steht nicht die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegen (zutreffend: OLG Bremen, JurBüro 2001, 532; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 998 = JurBüro 2001, 998 und NJW-RR 2001, 1000 = JurBüro 2001, 256; OLG Frankfurt, JurBüro 2000, 587 = MDR 2000, 1215; KG NJW-RR 2001, 1002; OLG Schleswig, JurBüro 2001, 197 = MDR 2001, 537; a.A.:

BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2002, Az. VIII ZB 30/02 Halbs. ZPO bei Notwendigkeit der Zuziehung zu erstatten sind, demgegenüber aber die Erstattung von Reisekosten der am Prozeßgericht zwar zugelassenen, aber auswärtig geschäftsansässigen Rechtsanwälte nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO schlechthin ausgeschlossen bleibt, und zwar auch dann, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei am Wohnort der Partei unterhält (vgl. OLG Karlsruhe, AnwBI. 2001, 119, 120).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.6.2001, Az. 10 W 67/01 Weiterhin muss die Herstellung der Ablichtungen durch den Rechtsanwalt im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sein (OLG Dresden NJW-RR 1999, 147; von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl. 1999, § 27 Rdn. 19).

LG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.1997, Az. 25 T 333/97 Die Fertigung von Ablichtungen daraus erweist sich somit als eine Maßnahme der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, was die durch sie verursachten Kosten als notwendig i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erscheinen läßt (vgl. LG Bielefeld AnwBl. 1969, 142; AG Moers AnwBl. 1968, 364).

BGH, URTEIL vom 5.11.1995, Az. V ZR 73/94 Die Kosten des Zwischenstreits hat der Nebenintervenient in entsprechender Anwendung des § 91 ZPO zu tragen (BAG, Urt. v. 5. Juli 1967, NJW 1968, 73).

BVerfG, vom 5.3.1994, Az. 1 BvR 1174/90 Das gilt im vorliegenden Verfahren um so mehr, als der besonderen Schwierigkeit der Sache bereits dadurch Rechnung getragen worden ist, daß im Kostenfestsetzungsverfahren unter Abweichung von der in § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO enthaltenen Regel die Erstattungsfähigkeit der Kosten beider Anwälte, die die Beschwerdeführer gemeinschaftlich vertreten hatten, anerkannt worden ist (vgl. dazu BVerfGE 46, 321 <324>; 87, 270 <272>).

BVerfG, vom 5.3.1994, Az. 1 BvR 1174/90 Das gilt im vorliegenden Verfahren um so mehr, als der besonderen Schwierigkeit der Sache bereits dadurch Rechnung getragen worden ist, daß im Kostenfestsetzungsverfahren unter Abweichung von der in § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO enthaltenen Regel die Erstattungsfähigkeit der Kosten beider Anwälte, die die Beschwerdeführer gemeinschaftlich vertreten hatten, anerkannt worden ist (vgl. dazu BVerfGE 46, 321 <324>; 87, 270 <272>).

BVerfG, vom 3.6.1993, Az. 2 BvR 1516/93 Diese Frage kann nicht im Wege eines schematischen Rückgriffs auf § 91 ZPO entschieden werden; vielmehr sind auch die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 <323>; 87, 270 <272>).

BVerfG, vom 3.6.1993, Az. 2 BvR 1516/93 Diese Frage kann nicht im Wege eines schematischen Rückgriffs auf § 91 ZPO entschieden werden; vielmehr sind auch die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 <323>; 87, 270 <272>).

BGH, BESCHLUSS vom 2.0.1988, Az. I ARZ 750/87 4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 5.2.1987 - I ARZ 703/86, NJW-RR 1987, 757).

BGH, Urteil vom 4.3.1986, Az. VII ZR 286/85 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97, 101 ZPO (vgl. BGHZ 49, 183, 195/196).

BGH, URTEIL vom 4.11.1984, Az. VII ZR 13/83 c)Danach hat der Beklagte für die den Kläger treffenden unnützen Kosten des Beweissicherungsverfahrens und des Vorprozesses einzustehen, die ein einheitliches Ganzes bilden, weil sie gegen den selben Gegner gerichtet waren und aufeinander folgten (BGH NJW 1982, 284; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, 43. Aufl., § 91 ZPO An. 5 unter 'Beweissicherung' A).

BVerfG, vom 3.3.1983, Az. 1 BvR 269/83 Wie im Zivilprozeß kann jedoch ein Rechtsanwalt, der sich als Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht selbst vertritt, in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO Auslagen in Höhe der gesetzlichen Gebühren eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen (BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1976 - 2 BvR 747/73 u.a. -, AnwBl. 1976, S. 163).

BVerfG, vom 3.3.1983, Az. 1 BvR 269/83 Wie im Zivilprozeß kann jedoch ein Rechtsanwalt, der sich als Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht selbst vertritt, in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO Auslagen in Höhe der gesetzlichen Gebühren eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen (BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1976 - 2 BvR 747/73 u.a. -, AnwBl. 1976, S. 163).

BVerfG, vom 5.2.1982, Az. 1 BvR 872/82 Zur Begründung führt er aus, der Gesetzgeber hätte nicht ausdrücklich auf die Billigkeit abgestellt, sondern beispielsweise eine dem § 91 ZPO entsprechende Regelung getroffen, wenn es für die Billigkeitsentscheidung regelmäßig auf den Verfahrensausgang hätte ankommen sollen; auch der Schluß aus der Ausnahmeregelung des § 77 Satz 2 GWB ergebe, daß nicht etwa eine Kostentragung durch den unterlegenen Beteiligten als grundsätzlich der Billigkeit entsprechend angesehen werden könne (so etwa: WuW/E BGH 1604, 1607).

BVerfG, vom 5.2.1982, Az. 1 BvR 872/82 Daß die unterlegene Partei die Verfahrenskosten tragen und dem obsiegenden Teil seine Kosten erstatten soll, ist zwar - jedenfalls in kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren, in denen eine Partei eine Verletzung in ihren Rechten durch die Gegenpartei geltend macht - naheliegend (vgl. BVerfGE 22, 254 (264); 27, 175 (178)); dieser Grundsatz ist auch in verschiedenen Verfahrensordnungen verwirklicht (§ 91 ZPO, § 154 Abs.1, § 162 VwGO, § 135 Abs.1, § 139 FGO).

BVerfG, vom 5.2.1982, Az. 1 BvR 872/82 Zur Begründung führt er aus, der Gesetzgeber hätte nicht ausdrücklich auf die Billigkeit abgestellt, sondern beispielsweise eine dem § 91 ZPO entsprechende Regelung getroffen, wenn es für die Billigkeitsentscheidung regelmäßig auf den Verfahrensausgang hätte ankommen sollen; auch der Schluß aus der Ausnahmeregelung des § 77 Satz 2 GWB ergebe, daß nicht etwa eine Kostentragung durch den unterlegenen Beteiligten als grundsätzlich der Billigkeit entsprechend angesehen werden könne (so etwa: WuW/E BGH 1604, 1607).

BVerfG, vom 5.2.1982, Az. 1 BvR 872/82 Daß die unterlegene Partei die Verfahrenskosten tragen und dem obsiegenden Teil seine Kosten erstatten soll, ist zwar - jedenfalls in kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren, in denen eine Partei eine Verletzung in ihren Rechten durch die Gegenpartei geltend macht - naheliegend (vgl. BVerfGE 22, 254 (264); 27, 175 (178)); dieser Grundsatz ist auch in verschiedenen Verfahrensordnungen verwirklicht (§ 91 ZPO, § 154 Abs.1, § 162 VwGO, § 135 Abs.1, § 139 FGO).

BGH, Urteil vom 5.0.1982, Az. V ZR 50/81 MDR 1962, 137), sondern aus § 91 ZPO (BGHZ 23, 333, 340;

BGH, URTEIL vom 4.5.1977, Az. III ZR 136/75 Ihn treffen daher die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO (BGHZ 23, 333, 340).

BGH, URTEIL vom 4.0.1975, Az. TTI ZR 41/72 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Erledigungserklärung des Klägers kein Raum, sondern ist die Klage abzuweisen, wenn sie von Anfang an unbegründet war (BGH LM § 91 ZPO Nr. 16 * NJW 1965, 297 * MDR 1965, 191 m.w.Nachw.).

BGH, vom 4.11.1973, Az. VII ZR 287/79 5.Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO, Eine gesonderte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Kosten der Beweissicherungsverfahren/selbständigen Beweisverfahren ist nicht veranlaßt (BGHZ 20, 4, 15; BGH, Urt. v. 11.05.1989 - VII ZR 39/88, BauR 1989, 601, 603 zu 3 c), ohne daß es darauf ankommt, ob die Beweisverfahren mit oder ohne anhängiges Hauptverfahren angestrengt worden sind.

BGH, Urteil vom 1.3.1970, Az. III ZR 49/69 Das kann nicht anders sein, wenn zunächst das Berufungsgericht unrichtig entscheidet und erst auf die Revision des Klägers das richtige Grundurteil Rechtskraft erlangt« Auch nach dem Grundgedanken des § 91 ZPO müssen die Kosten der Revision der Beklagten auferlegt werden, weil sie in dieser Instanz unterlegen ist und diese Entscheidung endgültig ist (so schon BGH Urt.v. Juni 1954 - III ZR 89/53 -, insoweit aber BGHZ 13» 395 nicht veröffentlicht).

BGH, Urteil vom 0.9.1968, Az. VIII ZR 37/68 Der Bundesgerichtshof hat deshalb wiederholt ausgesprochen, daß die Entscheidung über die Kosten in einem solchen Falle nach § 91 ZPO zu treffen ist (BGH 23, 333, 340; Senatsurteil vom 23. November 1964 - VIII ZR 160/64 - LM ZPO § 91a Nr. 24 = iVM 1967, 93, 94 a.E).

BGH, Urteil vom 4.9.1962, Az. III ZB 104/61 Ist aber die Kostenentsoheidung mit der Berufung nicht nachprüfbar, so kann es offen1bleiben, ob bei einer solchen Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache die Kostenentscheidung'nicht nach § 91 ZPO zu treffen ist (so: BGHZ 23> 333/340).

References

Top Articles
Latest Posts
Article information

Author: Patricia Veum II

Last Updated: 27/10/2023

Views: 5967

Rating: 4.3 / 5 (44 voted)

Reviews: 83% of readers found this page helpful

Author information

Name: Patricia Veum II

Birthday: 1994-12-16

Address: 2064 Little Summit, Goldieton, MS 97651-0862

Phone: +6873952696715

Job: Principal Officer

Hobby: Rafting, Cabaret, Candle making, Jigsaw puzzles, Inline skating, Magic, Graffiti

Introduction: My name is Patricia Veum II, I am a vast, combative, smiling, famous, inexpensive, zealous, sparkling person who loves writing and wants to share my knowledge and understanding with you.